Die Obergrenze

Reaktion der österreichischen Regierung auf die Einwanderung der Flüchtlinge am Beispiel der Obergrenze.

Die Reaktionen der österreichischen Politiker und Parteien waren und sind immer noch sehr verschieden und umfangreich. Im folgenden Artikel wird auf die Einigung der sogenannten Obergrenze eingegangen. Diese soll sowohl Österreich vor der großen Zahl an Flüchtlingen schützen als auch geflüchteten Menschen die Chance für ein neues Leben geben.

Im Jänner 2016 hat die österreichische Regierung mit der Einführung der Obergrenze für Asylbewerber den Versuch einer Deckelung eingeleitet. Bis 2019 sollen insgesamt maximal 127´500 Menschen aufgenommen werden. Der damalige Bundeskanzler Werner Faymann begründet diese Zahl an einem bestimmten Richtwert, welcher sich an der österreichischen Bevölkerung orientiert. Zunächst hat sich Faymann (SPÖ) versucht sich gegen jegliche dieser Arten zu sträuben, doch letztendlich hat er sich gebeugt. Diese Maßnahme betitelt er als Plan B, also die Notlösung. Was jedoch geschieht, wenn die absolute Obergrenze erreicht ist, ist noch nicht geklärt.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat gegenüber dem Kurier geäußert, dass das Recht auf Asyl nicht gefährdet werde. Jedoch werde man mehr Wert auf Kontrollen und Registrierungen setzen, damit das System nicht überfordert wird. Es könnte der Fall eintreten, dass Flüchtlinge zurückgewiesen werden, oder Asylanträge nicht mehr entgegengenommen werden. Dafür sollen sogenannte „Wartezonen“ im Grenzraum eingerichtet werden. Ebenfalls soll der Grenzübergang in Spielfeld der einzige Zutrittspunkt für Asylbewerber nach Österreich sein, denn der Außenminister Sebastian Kurz erhofft sich davon einen Rückstau an der Grenze. Dieser Rückstau soll den Druck für eine AU-Lösung verstärken.

Die Meinungen über die Zahl der Aufnahme der Flüchtlinge sind parteiübergreifend umstritten. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) stellte die Zahl 30´000 Flüchtlinge pro Jahr auf vier Jahre verteilt in den Raum. Faymann (SPÖ) möchte diese Zahl auf drei Jahre aufteilen und so pro Jahr sogar 40´000 Asylbewerbern den Zutritt erstatten.

Die österreichische Obergrenze stößt jedoch nicht nur auf Zuspruch. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl betitelt diese Maßnahme als „falsch und rechtlich fragwürdig“. Der Geschäftsführer Günter Burkhardt hat die Sorge, dass dies zum Ergebnis führt, dass jedes Land „die Verantwortung an den Nachbarn abschiebt.“

Am Ende des Jahres 2016 steht fest: Die festgelegte Obergrenze von 37´500 Asylbewerbern wurde nicht durchbrochen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) äußert sich folgend zu diesem Ergebnis: „Wir werden zwar in Österreich die Obergrenze in diesem Jahr nicht durchstoßen, aber wir sind ganz wesentlich darauf vorbereitet, auch im nächsten Jahr intensiv die Möglichkeiten zu nutzen. Da gibt’s die Grenzkontrolle direkt. Da gibt’s bei uns die Möglichkeit mit der Sonderverordnung.“

Die Obergrenze ist immer noch ein sehr umstrittenes Thema mit vielen Befürwortern aber ebenfalls mit genau so vielen Gegnern. Ich persönlich finde es schwer eine Aussage über diese Regelung zu formulieren. Jedem Menschen, der in Not ist, sollte geholfen werde, ohne Frage. Doch wie behält man den Überblick? Zu der Aufnahme von Flüchtlingen gehört nämlich viel mehr als nur das Land zu teilen. Neben Unterkünften benötigen sie Essen, Bildung und vieles mehr. Österreich stellt Gelder für Pädagogen, Psychologen, Sozialarbeiter und vieles mehr zur Verfügung. Dies sollte ihnen natürlich nicht verweigert werden, sondern in einem angemessenen Maß geboten werden. Dies wird schwer wenn man die Zahl schnell aus den Augen verliert. Auf der einen Seite finde ich ist die Obergrenze ein guter Ansatz, den Überblick über die Menschen zu behalten und ihnen alle das gleiche bieten zu können. Auf der anderen Seite ist es schwer eine Entscheidung zu treffen was passiert, wenn diese Grenze erreicht ist. Es ist schön zu sehen, dass im Jahr 2016 allen notbedürftigen Menschen geholfen werden konnte und ich hoffe in diesem Jahr 2017 wird es genau so laufen.

Quellen:

http://www.profil.at/oesterreich/migration-fluechtlinge-oesterreich-5855533

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/fluechtlingspolitik-oesterreich-reinhold-mitterlehner-beschraenkung

http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/822905_Kurz-will-Fluechtlinge-zurueckschicken-oder-internieren.html

http://derstandard.at/2000029410115/Asylgipfel-Obergrenze-bis-2019-fixiert-die-Umsetzung-ist-voellig-offen

http://derstandard.at/2000049881371/Asyl-Obergrenze-fuer-2017-bereits-zum-Teil-ausgeschoepft

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